Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer auf Hubwagen.com

Stand: 24.08.2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform hubwagen.com durch Verkäufer. Betreiber der Plattform ist:

TONANO Ltd.
Neofytou Nikolaidi & Theodorou Kolokotroni, ONISIFOROU CENTER, 2nd floor, Agios Theodoros, 8011 Paphos, Cyprus
E-Mail: info@hubwagen.com

Diese AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen Hubwagen.com und den registrierten Verkäufern. Kaufverträge über Produkte kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Hubwagen.com wird nicht Vertragspartei des Kaufvertrages.

2. Vertragsgegenstand

Hubwagen.com stellt Verkäufern eine Online-Plattform zur Verfügung, über die diese ihre Waren präsentieren und an Kunden verkaufen können. Hubwagen.com bietet die technische Infrastruktur (Shop-System, Produktdarstellung, Such- und Filterfunktionen, Kommunikationskanäle).

3. Registrierung und Verkäuferkonto

• Registrierung mit vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben (Name/Firma, Anschrift, Kontaktdaten, Umsatzsteuer-ID soweit zutreffend).
• Hubwagen.com kann Unterlagen zur Identitäts- und Bonitätsprüfung verlangen.
• Mehrfachregistrierungen sind ohne Zustimmung nicht zulässig.

4. Pflichten der Verkäufer

• Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften (u. a. Produktsicherheitsrecht, GPSR, Kennzeichnungspflichten, Verbraucherschutz, Steuerrecht).
• Korrekte, vollständige und nicht irreführende Produktinformationen.
• Hinterlegung einer gültigen Widerrufsbelehrung sowie Impressum und Datenschutzerklärung im Verkäuferprofil.
• Eigenständige Abwicklung von Bestellungen (inkl. Lieferung, Gewährleistung, Retouren, Widerruf).
• Sicherstellung, dass angebotene Waren frei von Rechten Dritter sind.
• Unverzügliche Information an Hubwagen.com über wesentliche Änderungen.

5. Besondere gesetzliche Pflichten

1. Einhaltung aller einschlägigen Anforderungen, insbesondere:
   • steuerliche Registrierung (z. B. Umsatzsteuer),
   • Verpackungsgesetz (Registrierung im Verpackungsregister LUCID),
   • Elektrogesetz (WEEE-Registrierung für Elektrogeräte),
   • Produktsicherheitsrecht (z. B. CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärungen).
2. Vorlage entsprechender Registrierungsnummern/Nachweise auf Anforderung.
3. Sperrung von Angeboten/Konten bei fehlenden Nachweisen oder Verstößen möglich.
4. Freistellung von Ansprüchen, die aus Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften entstehen.

6. Inhalte und Urheberrechte

1. Nur Inhalte einstellen, an denen erforderliche Rechte bestehen oder deren Nutzung rechtmäßig ist.
2. Mit Upload räumt der Verkäufer Hubwagen.com ein einfaches, unwiderrufliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes sowie unentgeltliches Nutzungsrecht ein zur:
   • Darstellung auf hubwagen.com,
   • technischen Vervielfältigung/Bearbeitung (Format-/Größenanpassungen),
   • Nutzung in Marketing- und Werbemaßnahmen außerhalb der Plattform (Social Media, Preisvergleichsportale, Newsletter, Online-Werbung).
3. Fortbestehen des Nutzungsrechts nach Beendigung, soweit für Nachweis- und Archivzwecke erforderlich.
4. Garantie: Inhalte sind frei von Rechten Dritter und gesetzeskonform.
5. Freistellung von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen durch Inhalte.

7. Leistungen von Hubwagen.com

• Ermöglichung, Produkte auf der Plattform einzustellen.
• Technische Bestellmöglichkeit für Kunden.
• Keine Garantie für bestimmte Verfügbarkeit/Reichweite; Bemühen um stabilen Betrieb.
• Recht, rechtswidrige oder AGB-widrige Inhalte/Angebote zu entfernen.

8. Gebühren

Die Nutzung der Plattform kann gebühren- oder provisionspflichtig sein. Die jeweils gültigen Gebühren und Abrechnungsmodalitäten werden vor Vertragsbeginn separat mitgeteilt.

9. Zahlungen und Provisionen

1. Alle Zahlungen zwischen Verkäufer und Käufer erfolgen direkt. Hubwagen.com ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Verantwortung für die Zahlungsabwicklung.
2. Provision auf den vollständigen Bruttoverkaufswert einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten je erfolgreich vermittelter Transaktion.
3. Geltende Provisionssätze laut Gebührenordnung bzw. gesonderten Vereinbarungen.
4. Monatliche Sammelrechnung; Zahlungsziel 14 Tage nach Zugang ohne Abzug.
5. Bei Verzug: gesetzliche Verzugszinsen und Sperre des Verkäuferkontos möglich.

10. Widerruf und Stornierungen

1. Widerruf/Stornierungen werden ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer abgewickelt. Hubwagen.com ist nicht eingebunden.
2. Provision wird grundsätzlich unabhängig von Widerruf/Storno fällig.
3. Rückerstattung der Provision nur bei Nachweis einer Gutschrift/Storno-Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Widerruf/Storno (z. B. E-Mail-CC an Hubwagen.com).
4. Nach Fristablauf keine Rückerstattung; Sammelmeldungen werden nicht akzeptiert.

11. Rechte von Hubwagen.com

• Sperrung von Verkäufern/Angeboten bei Verstößen gegen Gesetze, Rechte Dritter oder diese AGB.
• Ablehnung oder Entfernung von Inhalten, wenn erforderlich.

12. Haftung

• Unbeschränkte Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Keine Haftung für Richtigkeit der von Verkäufern eingestellten Inhalte/Angebote.
• Keine Haftung für Vertragsstörungen zwischen Verkäufer und Käufer.

13. Freistellung

Der Verkäufer stellt Hubwagen.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Inhalten oder Angeboten des Verkäufers gegen Hubwagen.com geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

• Unbefristetes Vertragsverhältnis.
• Kündigungsfrist: 30 Tage zum Monatsende für beide Parteien.
• Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

15. Änderungen der AGB

Hubwagen.com kann diese AGB ändern. Verkäufer werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Verkäufer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Zypern. Soweit zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Hubwagen.com.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.